Politikkohärenz und EZA-Gelder:
Kommission legt fatales neues Konzept vor

(29.09.09) Geht es nach dem Willen der Kommission, die kürzlich die „whole-of-the-union"-Mitteilung vorlegte, soll das als fortschrittlich geltende Konzept der EU zu Politikkohärenz aufgeweicht und die ODA-Zahlen künftig noch mehr aufgebläht werden.

Die Mitteilung stellt die bisher bestehenden OECD-Kriterien über die Anrechenbarkeit von EZA-Leistungen in Frage. Die NRO tun das seit geraumer Zeit, die Kriterien bedürfen tatsächlich einer Überarbeitung. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung ist aber fatal: Künftig sollen sämtliche Geldflüsse vom Norden in den Süden wie ausländische Direktinvestitionen, private Kredite, Exportkredite sowie die Rücküberweisungen von in EU-Ländern arbeitenden MigrantInnen in die ODA (official development assistance) mit eingerechnet werden. Die tatsächlich für EZA zur Verfügung stehenden Mittel könnten aufgrund dessen stark reduziert werden bzw. stagnieren, ohne die ODA-Zahlen, die aufzeigen, inwiefern die Geberländer ihren international abgegebenen Verpflichtungen nachkommen (0,7 Prozent des BNE für EZA), geringer erscheinen zu lassen.

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