Österr. Proporz 1997-2009
Im online "Standard" gibt es ein Interview mit Rudolf Scholten, seines Zeichens Chef der Kontrollbank AG und langjähriger und treuer Teilnehmer der Bilderberger-Treffen (wie im Übrigen auch Oscar Bronner, hg. des "Standards" selbst, weshalb dieses nicht ganz nebensächliche Faktum bei der Beschreibung Scholtens auch "vergessen" wurde)....
Die Kontrollbank ist eine Art Meta-Bank im Besitz anderer österreichischer Bankeninstitute bzw. (Konglomerate mit dem Ausland), die v.a. Exportkredite vergibt, Risiken bewertet und für solcher Art Geschäfte mit dem Ausland Staatshaftungen vermittelt. An sich schon eine sehr fragwürdige Praxis (riskante Geschäfte politisch befreundeter Banken werden einfach mit dem Steuerzahler abgesichert), sind es genau jene Exportkredite, die Jahr für Jahr von der OECD (im DAC-Peer-Review) beanstandet werden, weil sie bei uns in die offizielle ODA-Quote (Official Development Aid) gerechnet werden, wo sie an sich nichts verloren haben. Was hat es auch für einen Development-Sinn, wenn österr. Unternehmen Geld erhalten, für ihre (angeblich der technischen Entwicklung dienenden) Exporte....
Doch, damit nicht genug, in Zeiten wie diesen verlangen momentan rund 80 (große) Unternehmen Österreichs, darunter auch so seltsam unnötige wie Opel, eine Staatshaftung von der Kontrollbank - und dafür wurde bereits Fond, als auch Gesetzesgrundlage geschaffen, aber lies selbst:
Dazu passt ganz hervorragend ein Artikel aus dem Jahre 1997 von dem jetzigen Falter-Chefredakteur Armin Thurnher, damals noch Schreiberling bei der "Zeit online". Darin beschäftigt sich Thurnher mit dem Freitod des Vorgängers, L. Praschak, von Rudolf Scholten an der Spitze der Kontrollbank. Dieser hatte sich erschossen und gleichzeitig 120 handschriftliche Seiten publik gemacht, in denen die proporziellen Verflechtungen Österreichs (die, die Grundlage der ewigen Stagnation in Ignoranz und Selbstgefälligkeit dieses Landes ausmachen) dargelet wurden.
"Hinterlassen hat Praschak eine Anklage des österreichischen Systems insgesamt. In den Dossiers schildert er die letzten Wochen seines Lebens, in denen er sich rundum politischen Pressionen ausgesetzt sah, seinen Vorstandssessel zu räumen und in einen anderen, zwar gleich hoch dotierten, aber weniger interessanten Vorstandsposten einer anderen Bank zu wechseln. Beigefügte Unterlagen sollen außerdem Unregelmäßigkeiten im Bankgeschäft belegen: Preisabsprachen, versuchte Steuerhinterziehungen und den Versuch der Geschäftsbanken, in einzelnen Fällen das Risiko auf den Staat abzuwälzen."
"Im postfeudalen Österreich hatte sich in der Tat ein politisches Rekrutierungssystem herausgebildet, das seinesgleichen sucht. Minister- oder Kanzlersekretäre, gewöhnlich hochqualifizierte junge Männer, dienen ihren Chefs auf einige Jahre zu kümmerlichen finanziellen Bedingungen und mit der unbegrenzten Verfügbarkeit persönlicher Referenten. Dafür werden sie in aller Regel nach einigen Jahren, schön ordentlich nach Parteibuch, auf lukrative Posten in der staats- oder parteinahen Industrie verfrachtet, als Entschädigung für die mageren Jahre und zwecks Sicherung des politischen Einflußterrains.
Dieses System des Proporzes entstand in der Zweiparteienlandschaft des Österreich nach 1945. Die Notwendigkeit, die Gewalttätigkeit der Ersten Republik in einem allumfassenden Konsens zu ersticken, führte unter den Bedingungen eines überproportional starken staatlichen Sektors zu einer alles umfassenden und feinst ausbalancierten Aufteilung zwischen Schwarz und Rot. In manchen Bundesländern konnte man ohne das richtige Parteibuch nicht einmal Putzfrau werden. Das bekam das Volk zu spüren. Zu sehen bekam es obendrein die Vorgänge an der Spitze, den Aufstieg der Sekretäre. Bei der Eisenbahn, in Verwaltung und Industrie, in den Banken und Medien, im Schulwesen, in den Tabak- und Glücksspielmonopolen: Das Feld für Möglichkeiten der Patronage ist weit. Zur Elite des Landes zählt eine Vielzahl ehemaliger Sekretäre. Exkanzler Vranitzky (bei Finanzminister Androsch), Bundespräsident Klestil (unter Kanzler Klaus), Exfinanzminister Lacina (unter Kanzler Kreisky), ORF-Generalintendant Zeiler (unter Kanzler Sinowatz), der Landwirtschaftsminister, der Direktor des Bundesverlags. "Republik der Sekretäre" nannte ein Blatt diesen Wiener Filz."
Man könnte diskutieren, ob die neoliberale Welle der letzten Jahre, wie die damit verbundene Lobpreisung des schlanken und effizienten Staates etwas geändert hat oder nicht. Man könnte aber auch ebenso darüber diskutieren, ob hier nicht nur Auslagerungen des Öffentlichen an die private Sphäre im Namen dieser Sirenengesänge stattgefunden hat, deren einziges Resultat in Zeiten wie diesen ist, dass die wahren Verfilzungen und Kettenzusammenhänge nun mehr erst recht unter dem Mantel des Privaten der demokratischen Kontrolle und Transparenz entzogen wurden....
Übrigens: Die (fast) nicht gewählten Staats- und Regierungschefs Europas haben heute - ganz ohne Wahl - den neoliberalen Wirtschaftler und Juristen (wieder kein Philosoph!) J. M. Barroso zum zweiten Mal für die Ernennung zum Kommissionspräsidenten der EU ernannt. Da es sowieso keinen Gegenkandidaten gibt, wird ers...Von Demokratie in Europa sind wir weit entfernt, weiter denn je ... oder wird es nach einem "Ja" zum Treaty of Lissabon eine weitere Abstimmung in Irland geben, nach der nun folgenden Zweiten?
PS: diese Methode, etwas solange zur Abstimmung zu reichen, bis das Ergebnis passt, hat sogar einen Namen: Monnet-Methode, nach Jean Monnet....
