Was heisst hier Terrorismus betrifft nicht alle! Jeder ist potentieller Terrorist - einzig die Wahl der Perspektive entscheidet über den Zugang, der a) Bekämpfung und Überwachung - oder b) des Sich-Wehrens. Kleiner Artikel vom 24.07. Warum das wichtig ist? WEIL ÜBER SWIFT JEDE (!) BANKBEWEGUNG INNERHALB EUropas ERFASST WIRD.

EU will USA Terrorfahndung mit Bankdaten erlauben

"Die USA sollen zur Terrorfahndung Zugriff auf hochsensible Bankdaten europäischer Bürger bekommen. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Washington beschließen, wie es heute von EU-Diplomaten hieß.

Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Milliarden Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.

Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

Klagerecht für Betroffene
Die deutsche Bundesregierung machte dem Vernehmen nach in Brüssel Druck, den Datenschutz der Bürger zu achten. So sehe das Verhandlungsmandat mit den USA nun vor, dass Betroffene ein Klagerecht erhalten sollen, hieß es von Diplomaten.

Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen. Denn in der Regel erfahren die Bürger erst gar nicht vom Zugriff auf ihre Daten. Im Europaparlament stoßen die Pläne deshalb auf scharfe Kritik."

Detailliertere und tiefergehende Infos finden sich hier!

Wie war das noch gleich mit dem SWIFT-"Skandal" vor gerade mal 3 Jahren?! SWIFT ist übrigens eine Privatfirma und hat, so ganz nebenbei erwähnt, in EU einen österreichischen Chef - der ganz ungeniert damals Jahre lang die Augen zugedrückt hatte...

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Richtigstellung (edit, 30.07.09):

1. Nicht jede Bewegung wird über Swift erfasst, aber alle die über Swift gehen (das sind einige Wertpapierbuchung standardmässig, sowie vorallem der internationale Zahlungsverkehr. Der binnenstaatliche nur, wenn, etwa beim e-banking, die Zahlung per SWIFT-COde und IBAN abgewickelt wird). Danke, Nikusch, für diesen Hinweis.

2. Nach dem aktuellen Newsletter EU-Kommission ist es keineswegs die EU-Kommission, die derzeit mit den USA verhandelt, sondern die momentane EU-Ratspräsidentschaft (also Schweden), die durch den Rat der Aussenminister (einstimmig!) dazu ermächtigt wurde. Noch gibt es kein Ergebnis und die Kommission weist jede ihr zu Lasten gehende Berichterstattung zurück, denn nach den geltenden EU-Verträgen ist für Justiz und Inneres jeweils die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft zuständig.

Eigene Anm: Gerde diese beiden sensiblen und eigentlich hoheitsstaatlichen Bereiche würden aber durch den Vertrag von Lissabon sehr wohl der Kommission untergeordnet werden, weshalb es massive Kritik daran gibt...