Der VfGH hat sämtliche Beschwerden abgewiesen, es gehe ihn nichts an (offenbar) und kennt sich auch nicht aus - sämtliche Verkehrsdatenspeicherung über 6 Monate bleiben in Österreich gespeichert:

http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Verfassungsgerichtshof-prueft-Sicherheitspolizeigesetz-nicht--/meldung/142050

und: http://derstandard.at/1246542228762/Sicherheitspolizeigesetz-Verfassungsgerichtshof-zementiert-Handy--und-Internetueberwachung

Siehe bitte auch die Arte Doku zu E-Überwachung - aus dem Jahr 2006 !!, die Machenschaften Yahoos, Tunesiens, Chinas, FRankreichs und soziale Netzwerke: http://video.google.de/videoplay?docid=7421137708412549336&ei=dCpeStDpGNvo-QaEhuki&q=%C3%BCberwachung+arte

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