Alle Verbindungsdaten (noch nicht die Inhalte) von sämtlichem Email-, Handy-, Festnetz und Faxverkehr in der neofaschistoid wirkenden UdEUR (EU) sollen, bzw. werden schon, wahlweise "zur Verbrechensbekämpfung" oder aus "Terrorismusschutz" gespeichert und für rund 6 Monate aufbewahrt. Die europäische Gesetzesgrundlage stellt die Data Retention-Richtline dar, welche ich hier zum Download stelle.

Denn ich bin der Meinung, dass jeder Bürger Europas darüber Bescheid wissen muss und soll, was mit dem passiert, was er sagt und (mit wem er?) kommuniziert. Sozialversicherungsnummern (in der Schweiz: AHV-Nummer) bilden jene Key Data, mittels derer heutzutage, unter anderem dank elektronischer Gesundheitsakte (in .at: "ELGA", hier die österr. Machbarkeitsstudie, die das Zukunftsszenario enthält), sämtliche Sozialprofildaten zusammengefasst werden, um einen bereits jetzt schon durchaus gläsernen "flexiblen, mobilen, urbanen, wissenden und konsumierenden" Idealprototyp des EUropäischen Bürgers zu formieren.

Seit kurzem sind in Europa Pässe mit biometrischen Merkmalen zur Pflicht geworden; die meisten enthalten auch Fingerabdrücke - diese Daten sind zentral gespeichert, in Polizeiregistern, die dank Schengen und ähnlichen Abkommen (EU-US data agreement-Download) nicht nur mit europäischen Brüder- und Schwesterländern, sondern auch mit US-Ministerien und Privatfirmen geteilt werden. Aktuell übermitteln nach wie vor europäische Fluglinien 43 (!!) Datensätze ihrer Kunden an die amerikanischen Behörden des "Homeland Security". Übrigens ohne jeden Datenschutz, Auskunftspflicht oder Löschungsverlangen....

Eine ähnliche Datenspeicherung in der grenzüberschreitenden aber BINNEN-europäischen öffentlichen Mobilität zeichnet sich ebenso bereits ab, Entwürfe gibt es bereits. Und nicht nur sind Autofahrer heutzutage bereits problemlos via GPS (eine europäische Alternative zu dem amerikanischen System wurde gerade auf die Beine gebracht) ort- und ihre Wege speicherbar, nein auch der Flugverkehr soll komplett überwacht und gespeichert werden. Richtig, wer ein Handy eingeschalten in der Tasche hat, ist auf 2m genau ortbar. Gerüchte darüber, dass dies auch bei ausgeschaltenem Handy funktioniert, halten sich hartnäckig... Peilsender und Ortungsgeräte hat die Polizei in Österreich erst kürzlich unter Vorwand der Lawinenopfersuche neu (und teuer) angeschafft.

Nicht vergessen sollte man die - medial dargestellt als der Musikindustrie zu verdankenden - Bestrebungen europäischer Regierungen, insbesondere der Französischen und Britischen, User den Zugang zum Internet einfach abzudrehen, wenn es beliebt ("HADOPI"). Kritiker halten entgegen, das widerspräche dem Menschenrecht (EMRK §4) auf Informationsfreiheit - doch wessen Freiheit, wessen Information?

Wenn also biometrische Daten (eine europaweite DNA-Datenbank wird zb. von dem irren Schäuble schon lange gefordert), Gesundheitsdaten, Verkehrsdaten und nun auch Kommunikationsdaten zentral erfasst werden, was genau bleibt dann noch nicht-öffentlich? Ist mit dem totalen Triumph des privaten Kapitals ein Ende der privaten Sphäre gekommen? Ein Anti-Biedermeier?

Doch wo genau ist die Relevanz, wirst Du fragen?

 - - > 2005 wurde folgendes geheime Fax in einem Schweizer Zug gefunden, dass den Stein ins Rollen brachte, der bis heute rollt (siehe zB.: von 08.07.09: http://derstandard.at/1246541628027/Parlamentarier-enthuellt-Praxis-der-ausgelagerten-Folter):

Nun, vielleicht sollten wir nicht vergessen, dass auf europäischem Boden mitunter "recht"mässige Geheimgefängnisse, Folterungen, Entführungen, Transporte und Verhöre stattfanden und stattfinden, deren einziger (und als legitim anerkannter!) Grund darin besteht, als Terrorist zu gelten. Hier dazu der Bericht des Sonderermittlers Dick Marty für den Europarat (2006). Als Nicht-Konformer: Denn die offizielle Doktrin der Vereinigten Staaten von Amerika lautet nach wie vor:

Wer nicht für uns ist, ist ein Terrorist. Dieses Strategiepapier, übrigens genau vom 09.11. (!)2000, bildete die Grundlage der Bush-Doktrin und seiner Falken, des Irakkriegs, Guantanamo, Waffendeals und War on terror....

European Defense Paper von 2004 - inkl. Empfehlung atomarer Präventivschläge und Kampf um Ressourcen in Afrika.

 Weitere wichtige Infoquelle - die führende europaweite NGO im Bereich Datensammelwut-Aufklärung: http://www.laquadrature.net/

...to be continued....