Wirklich lesenwerter Artikel in der aktuellen Ausgabe der dt.-sprachigen Le monde diplomatique (Juni/09) zur Migrationssituation und Einkerkerung EUropas - im Volltext online zugägnglich; von Charlotte Wiedermann:

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2009/06/12.mondeText1.artikel,a0048.idx,14

- Zitat: " Offener als andere Regierungen zeigt die französische bereits im Namen des federführenden Ministeriums die europäische Marschrichtung an: "Ministerium für Einwanderung, Entwicklungshilfe und nationale Identität". Die hergebrachte Gleichung des alten Kontinents, "wenig Einwanderung gleich viel nationale Identität", wird seit drei Jahren angereichert durch eine Mathematik subtiler Erpressung: Entwicklungshilfe als Lohn für Wohlverhalten, genauer gesagt: als Judaslohn für eine Kooperation, die weite Teile der Bevölkerungen des Südens als gegen ihre Interessen gerichtet empfinden."

- Zitat: "Die neue Migrationspolitik ist komplex, sie bietet neben polizeilich-militärischen Maßnahmen ein Instrumentarium für Belohnungen und Bestrafungen: Entwicklungsgelder, Entschuldung, Fischereiabkommen, kontingentierte Aufenthaltsgenehmigungen. Aus dem Versuch der Migrationssteuerung entwickelt sich eine neue globale Strukturpolitik, diktiert von den Interessen des Nordens. Ein bemerkenswert ambitioniertes Unterfangen zu einem Zeitpunkt, da sich gerade eine multipolare Welt herausbildet."

- "Nord- und Westafrika sind allmählich überzogen von einem schwer zu überblickenden Geflecht von Abkommen. Sie wurden bisher meist bilateral abgeschlossen von Italien, Spanien, Frankreich und eilen einer gemeinsamen EU-Politik voraus. Dabei geht es längst nicht nur um klassische Abschiebung: Die sieht hässlich aus und funktioniert oft nicht.(2) Besser ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat 2008 bei ihren sogenannten Hera-Operationen nach eigenen Angaben 5 969 Migranten, die zu den Kanarischen Inseln unterwegs waren, zurückgescheucht beziehungsweise eskortiert. Den Ablauf berichtet Frontex so: Aufgrund von Abkommen, die Spanien mit Senegal und mit Mauretanien geschlossen hat, seien die Boote der "would-be immigrants" ab einer bestimmten Distanz von der afrikanischen Küste "umgeleitet" worden. Verantwortlich dafür sei stets ein senegalesischer beziehungsweise mauretanischer Beamter an Bord des Frontex-Schiffs gewesen."

- "Klarer gesagt: Afrikanische Bürger werden von ihren eigenen Staaten an der Ausreise gehindert, nicht nur auf See. Algerien hat in sein Strafrecht bereits das Delikt "illegale Ausreise" eingeführt. In Ägypten sitzen zahlreiche junge Leute im Gefängnis wegen des Versuchs "illegaler Ausreise" oder der Anstiftung dazu. Immer mehr Staaten werden gedrängt, ein Delikt einzuführen, das der Westen einst als Inbegriff des Unrechtsstaats geißelte: die 'Republikflucht'."

Beachtenswert folgender Sachverhalt:

"Dabei ist Afrika, trotz der dramatischen Bilder und der höchsten Zahl Verunglückter, keineswegs die wichtigste Quelle irregulärer Zuwanderung nach in Europa. Dieser Befund der International Organisation of Migration wird durch jüngste Zahlen von Frontex(4 )gestützt. Im vergangenen Jahr wurden annähernd gleich viele irreguläre Grenzübertritte an der Seegrenze wie an der Landgrenze der EU entdeckt, und zwar besonders viele an den griechischen Grenzen mit der Türkei und mit Albanien. Und in Spanien, dem europäischen Land mit der vermutlich höchsten Quote irregulärer Arbeitskräfte, sind die meisten Migranten auch nicht aus Afrika gekommen, sondern mit einem Touristenvisum aus Lateinamerika."

- "Die moralisch wirkmächtigste aller Migrationslegenden trat über Jahre im schmucken Gewand der Humanität auf: Es gelte, die wahren Asylsuchenden zu erretten aus der Flut von Wirtschaftsflüchtlingen. Wer illegale Migration bekämpfe, helfe jenen, die als politisch Verfolgte wirklich des Schutzes bedürften. Das Gegenteil ist wahr. Die Bekämpfung der Zuwanderung hat Asylrecht und Flüchtlingsschutz vielerorts außer Kraft gesetzt. Auf hoher See, so die Rechtsauffassung von Bundesinnenministerium und Frontex, fände die Genfer Flüchtlingskonvention per se keine Anwendung. Boote im Mittelmeer können deshalb pauschal gestoppt und zum Ansteuern einer Nicht-EU-Küste gezwungen werden. Wer in einem wackligen Boot sitzt, ist per Definition kein Asylbewerber."

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